Beschuldigter wegen: sexueller Missbrauch von Widerstandsunfähigen

Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen sexueller Ausnutzung sonstiger Umstände (ehemals sexueller Missbrauch von Widerstandsunfähigen) ist zunächst immer eine sexuelle Handlung, welche nach objektiven Kriterien bestimmt wird. Diese kann entweder vom Täter oder der Täterin am Opfer oder auch von dritten Personen, sofern der Täter dies veranlasst hat, am Opfer vorgenommen werden.

Weiterhin muss eine Form der Ausnutzung vorliegen.

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist es strafbar, wenn der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen in Bezug auf die sexuelle Handlung entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern.

Diese Tatvariante entspricht der alten Fassung des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen gemäß § 179 StGB a.F. Häufigster Fall ist hier das Ausnutzen bewusstloser oder auch stark angetrunkener Opfer. Hierbei ist es irrelevant, wie der Zustand herbeigeführt wurde, somit greift diese Tatvariante auch, wenn das Opfer selbst für seinen quasi wehrlosen Zustand verantwortlich ist und in diesem Zustand vom Täter angetroffen wurde.

In der Praxis kommt es regelmäßig zu Anschuldigungen seitens eines vermeintlichen Opfers, dieser Zustand der Wehrlosigkeit sei durch Verabreichung von K.o.-Tropfen (Knockout-Tropfen) herbeigeführt worden. Aufgrund der Ähnlichkeit der Symptome zu ausgeprägtem Alkoholkonsum stellt sich dieser Verdacht aber oft als unbegründet heraus, regelmäßig lag stattdessen eine starke Alkoholisierung des Opfers vor, welche nicht automatisch zu einer Widerstandsunfähigkeit im Sinne der Vorschrift führt.

Vermeintliche Opfer schämen sich regelmäßig für ihren Zustand und wollen von ihrem eigenen Verschulden durch die wahrheitswidrige Anschuldigung, ihnen seien K.o.-Tropfen untergemischt worden, ablenken. Durch fachspezifische Analyse der Laborbefunde, der Aussageentstehung und des Aussageinhalts kann ein erfahrener Anwalt für Sexualstrafrecht hier oft schon den Beweiswert der Zeugenaussage durch stichhaltige Argumentation am Einzelfall deutlich verringern und gegebenenfalls bereits kurz nach Beginn der Ermittlungen eine Einstellung des Verfahrens herbeiführen.

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist strafbar, wenn der Täter ausnutzt, dass eine Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des eigenen Willens erheblich eingeschränkt ist – es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person zuvor versichert.

Grund für das Vorliegen dieser Tatbestandsvariante können unterschiedliche Erkrankungen, beispielsweise Lähmungen oder auch eine angeborene Intelligenzminderung sein. Die Strafbarkeit entfällt, sofern die andere Person den sexuellen Handlungen im Vorfeld zustimmt.

In der Praxis kommt es vor allem darauf an herauszuarbeiten, inwieweit eine Zustimmungserklärung vorliegt. Dieses gestaltet sich vor allem aufgrund des Rechts des Opfers auf eigene Sexualität in der Praxis problematisch, da die rechtlichen Anforderungen an die Zustimmung dieser Nur-Ja-heißt-Ja- Lösung mangels höchstrichterlicher Entscheidungen immer noch ungewiss sind. Diese nicht vollends geklärten Situationen können im Zweifel seitens der Staatsanwaltschaft und des Gerichts oftmals zu Lasten des vermeintlichen Täters ausfallen, sofern zielsichere Gegenargumente seitens der eigenen Anwälte ausbleiben.

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist es zudem strafbar, wenn der Täter oder die Täterin einen Überraschungsmoment ausnutzt.

Unter diese neue Tatvariante fallen vor allem spontane sexuelle Handlungen; der Überraschungsmoment ist dabei aus Opferperspektive zu interpretieren. Probleme können hier vor allem bei spontanen sexuellen Handlungen in einer Partnerschaft oder schlichten Flirtversuchen mit stumpfen Anmachsprüchen auftauchen. Zwar wird eine gewisse Erheblichkeit der sexuellen Handlung vorausgesetzt, jedoch hat die Unbestimmtheit und die massive Ausweitung dieser Tatvariante auf alle spontanen sexuellen Anbahnungen für viele offene Fragen gesorgt, welche noch nicht höchstrichterlich geklärt wurden.

Ein erfahrener Rechtsanwalt kann hier schon im Ermittlungsverfahren durch überzeugende Argumentation darlegen, warum eine sexuelle Annäherung vielleicht aus Sicht des Opfers überraschend war, der Beschuldigte jedoch von einer mutmaßlichen Einwilligung ausging, was die Strafbarkeit entfallen lässt.

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB ist es strafbar, wenn der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht. Ein empfindliches Übel stellt einen Nachteil von gewisser Erheblichkeit dar. Diese Tatvariante soll die sogenannten Klima der Gewalt-Fälle abdecken, in denen die Opfer bei Widerworten oder körperlichen Widerstand mit Repressalien rechnen müssen, insbesondere im Rahmen der häuslichen Gewalt. Ob jedoch ein solches Klima der Gewalt herrschte und sich dieses ausgerechnet auch auf Widerstand gegen sexuelle Handlungen bezieht, ist stets eine Frage des Einzelfalls und in der Praxis nur schwierig darzulegen.

Weiterhin ist nach § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB strafbar, wenn der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat. Das empfindliche Übel bestimmt sich wie in § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB, notwendig ist hier jedoch außerdem, dass der Täter dem Opfer dieses in Aussicht gestellt hat, sollte es dem Täter nicht Folge leisten. Ob tatsächlich ein Zwang für das Opfer vorlag, lässt sich nur durch eine genaue Prüfung des Einzelfalls ermitteln. Falls der Täter jedoch mit einer Gefahr für Leib und Leben droht, liegt hier ein Fall der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB vor.