Ausgezeichnet als Top Anwalt 2026 für Sexualstrafrecht, F.A.Z.-Institut, 10.09.2025520 Bewertungen bei anwalt.de (5,0 ★)595 Bewertungen bei google.com (5,0 ★)182 Bewertungen bei ProvenExpert (5,0 ★)Muss eine Person eine eingegangene Schmerzensgeldforderung sofort bezahlen? Nicht allein wegen des Schreibens: Ein Anwaltsschreiben beweist den Anspruch nicht. Die Forderung setzt einen Haftungsgrund voraus, etwa § 823 Abs. 1 BGB, während § 253 Abs. 2 BGB die Entschädigung regelt. Die anspruchstellende Person muss Rechtsgutsverletzung, Widerrechtlichkeit, Kausalität, Verschulden und Schaden darlegen und belegen. Schreiben und Fristen sollten sofort anwaltlich geprüft und jede Reaktion mit der Strafverteidigung abgestimmt werden. Ein Anspruch nach § 15 AGG richtet sich gegen den Arbeitgeber und ist ein anderer Anspruch als die Forderung gegen die handelnde Person.
Sie haben ein Anwaltsschreiben mit einer Schmerzensgeldforderung erhalten und fragen sich, ob die Forderung besteht und wie Sie reagieren sollen? Entscheidend sind die Anspruchsgrundlage, das, was die Gegenseite belegen muss, und die Abstimmung mit dem Strafverfahren. Im Folgenden klären wir, worauf eine solche Forderung gestützt wird, welche Voraussetzungen die anspruchstellende Person erfüllen muss und wie sich Fristen und Reaktion mit der Strafverteidigung abstimmen lassen.
Praxisfall · Ausgangslage
Ein Anwaltsschreiben liegt in der Post: Die Gegenseite verlangt Schmerzensgeld wegen sexuell bestimmten Verhaltens am Arbeitsplatz, stützt sich auf § 823 Abs. 1 BGB und nennt Angst und Schlafstörungen als Folgen, Belege liegen nicht bei. Die Zahlungsfrist ist knapp, und zugleich läuft oder droht ein Ermittlungsverfahren. Die Partnerin sichtet die Unterlagen und fragt sich, ob eine Zahlung oder eine Stellungnahme dem Strafverfahren schaden könnte.
Wer eine solche Forderung erhält, muss zuerst eines wissen: Sie ist zunächst nur eine Behauptung. Ein Anwaltsschreiben mit Zahlungsfrist belegt weder, dass der Anspruch besteht, noch, dass die geschilderten Folgen eingetreten sind. Entscheidend ist deshalb, das Schreiben und seine Fristen sofort anwaltlich prüfen zu lassen und nichts vorschnell zu tun.
Das gilt besonders dann, wenn parallel ein Strafverfahren läuft oder droht. Eine Zahlung, ein Anerkenntnis oder eine Stellungnahme an die Gegenseite birgt Risiken: ein ungewolltes Schuldanerkenntnis, widersprüchliche Angaben und eine strafrechtlich nachteilige Verwendung von Erklärungen. Dieser Artikel nimmt die Perspektive der Verteidigung ein und zeigt, worauf eine Forderung gestützt wird und was Sie im Sexualstrafrecht beachten sollten, bevor Sie antworten.
Bevor wir uns ansehen, wie Sie auf das Schreiben reagieren, müssen wir klären, woher die Forderung überhaupt kommt. Sie folgt nicht aus einer einzigen Norm. Bei sexueller Belästigung kommen mehrere Anspruchsgrundlagen nebeneinander in Betracht. Entscheidend ist, wer gehandelt hat, ob ein Arbeits- oder sonstiges Rechtsverhältnis bestand und welche Rechtsgüter und Folgen betroffen sein sollen.
Die Gegenseite kann sich auf § 823 Abs. 1 BGB berufen. Danach haftet, wer vorsätzlich oder fahrlässig Körper, Gesundheit, Freiheit oder ein sonstiges Recht widerrechtlich verletzt. Die sexuelle Selbstbestimmung wird dabei als sonstiges Recht geschützt. Geltend gemacht werden können außerdem das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Intimsphäre und die Menschenwürde.
Das Schmerzensgeld selbst regelt § 253 Abs. 2 BGB. Die Vorschrift ist aber keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern nur die Rechtsfolge. Sie setzt einen Haftungsgrund voraus, etwa § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB, eine vertragliche Pflichtverletzung oder § 15 AGG. Seit der Reform des Schadensersatzrechts ist die sexuelle Selbstbestimmung dort ausdrücklich genannt.
Daraus folgt für die Praxis: Wer ein Anwaltsschreiben liest, sollte zuerst fragen, auf welche Grundlage sich die Forderung tatsächlich stützt. Bei § 823 Abs. 2 BGB geht es um Schutzgesetze mit Bezug zum Strafrecht, etwa § 184i StGB oder bei schwereren Vorwürfen §§ 177 ff. StGB. Ob das Gesetz verletzt wurde, bleibt auch dann eine eigene Frage.
Doch was unterscheidet die beiden Begriffe in der Praxis? Der Bundesgerichtshof trennt zwischen Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB und einer Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Welche Schiene die Gegenseite wählt, beeinflusst, was sie darlegen muss. Wichtig ist auch: Die zivilrechtliche Prüfung bleibt vom Strafverfahren eigenständig. Beide Verfahren können parallel laufen und sind grundsätzlich unabhängig voneinander.
§ 3 AGG, Begriffsbestimmungen
Im Arbeitsleben ist nach § 3 Abs. 4 AGG eine sexuelle Belästigung ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Ein Anspruch nach § 15 AGG richtet sich gegen den Arbeitgeber, nicht unmittelbar gegen die beschuldigte Person, und ist von der Forderung gegen die handelnde Person zu unterscheiden.
Mit diesem Überblick ist klar, worauf die Forderung gestützt sein kann. Im nächsten Schritt geht es darum, was die anspruchstellende Person tatsächlich darlegen und beweisen muss.
Genau hier setzt die eigentliche Verteidigung gegen die Forderung an. Für einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB müssen alle Merkmale zusammentreffen. Fehlt eines, trägt die Forderung nicht.
Erforderlich sind eine Rechtsgutsverletzung, eine widerrechtliche Handlung, Kausalität zwischen Handlung und Schaden, Vorsatz oder Fahrlässigkeit und ein ersatzfähiger Schaden. Diese Schritte werden getrennt geprüft. Dass ein Vorwurf im Raum steht, ersetzt keinen davon.
Das bedeutet für die betroffene Person aus unserem Beispiel: Die Forderung stützt sich auf § 823 Abs. 1 BGB. Als Folgen werden Angst und Schlafstörungen genannt, Belege dafür liegen aber nicht bei. Ein solches Schreiben behauptet einiges, es beweist aber noch nichts.
Genannt werden können Angst, Scham, Schlaf- und Konzentrationsstörungen oder Einschränkungen im sozialen, beruflichen und privaten Leben. Solche Folgen sind grundsätzlich ersatzfähig. Sie müssen aber tatsächlich eingetreten sein und gerade auf das behauptete Verhalten zurückgehen. Auch psychische Erkrankungen wie Angststörungen, Depressionen oder eine posttraumatische Belastungsstörung können angeführt werden.
Die anspruchstellende Person muss ihre Behauptungen belegen. Angaben im Anwaltsschreiben sind noch kein Nachweis. Ein Ausweichen auf § 826 BGB kommt nur in Betracht, wenn besonders herabwürdigendes oder gezielt schädigendes Verhalten und Schädigungsvorsatz dargelegt werden. Ein bloßes Fehlverhalten ohne Schädigungsvorsatz genügt dafür nicht. Im Normalfall bleibt es bei den deliktsrechtlichen Voraussetzungen.
Damit steht fest, was die Gegenseite zeigen muss. Wie schwierig das im Alltag ist und welche Fehler Beschuldigte dabei machen, zeigt der nächste Abschnitt.
Zwischen Anspruch und Nachweis liegt ein eigener Streitpunkt. Und genau hier wird es kritisch, weil der Wunsch nach schneller Klärung und die Verfahrenslage auseinanderlaufen.
Im Alltag sieht das so aus: Die beschuldigte Person bestreitet einen Teil der Vorwürfe, weiß aber nicht, was sie schreiben soll. Sie will den Konflikt am liebsten sofort beenden, fürchtet aber, dass jede Zeile später gegen sie verwendet wird. Zwischen Scham, Zeitdruck und der Sorge um den Ruf im Kollegenkreis dreht sich alles im Kreis.
Das erklärt, warum in dieser Lage Fehler naheliegen:
Wie eine Vorladung bei diesem Vorwurf einzuordnen ist, behandelt der Beitrag zur Vorladung wegen sexueller Belästigung.
Unüberlegte Zahlungen und Erklärungen bergen Risiken: ein ungewolltes Schuldanerkenntnis, widersprüchliche Angaben und eine strafrechtlich nachteilige Verwendung. Wurde ohne Rechtsgrund geleistet, sieht § 812 Abs. 1 BGB eine Herausgabepflicht vor. Eine Erstattung ist damit aber nicht gesichert. Antworten Sie deshalb erst nach anwaltlicher Prüfung.
Doch was lässt sich über die Beweislage sagen? Es kann an Belegen für behauptete Gesundheitsfolgen fehlen, oder sie sind unklar. Arztunterlagen, zeitnahe Nachrichten und Zeugen können eine Rolle spielen. Steht Aussage gegen Aussage, hilft der Beitrag zur Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei der Einordnung. Ob die Behauptungen reichen, lässt sich erst nach Sichtung der Unterlagen beurteilen, im Strafverfahren also nach Akteneinsicht im Sexualstrafverfahren.
Damit stellt sich die Frage, wie viel Zeit für die Antwort tatsächlich bleibt. Darum geht es als Nächstes.
Bevor wir die Antwort selbst planen, lohnt der Blick auf die Zeitfenster. Die im Anwaltsschreiben gesetzte Zahlungsfrist ist zunächst eine einseitige Vorgabe der Gegenseite. Das Schreiben beweist den Anspruch nicht, und allein aus dem Brief folgt keine automatische Zahlungspflicht.
Rechtliche Folgen kann es dennoch haben: Nach § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner in Verzug, wenn er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Ob eine fällige, berechtigte Forderung vorliegt, ist gerade die Streitfrage und muss zeitnah geprüft werden.
Zivilrechtliche Ansprüche unterliegen der Verjährung. Im Strafverfahren können, je nach Vorwurf, Antragserfordernisse und Fristen eine Rolle spielen. Beide Verfahren laufen nach eigenen Regeln und sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Welche Zeiträume im Einzelfall gelten, muss konkret geprüft werden.
Ist bereits eine Klage zugestellt worden, kommen gerichtliche Fristen hinzu. So sieht § 276 Abs. 1 ZPO im schriftlichen Vorverfahren eine Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsabsicht vor. Gerichtliche Fristen müssen unabhängig davon eingehalten werden, ob die Strafakte schon eingesehen werden konnte.
Zurückhaltung bei inhaltlichen Erklärungen kann sinnvoll sein, solange die Akte nicht bekannt ist. Die Prüfung des Schreibens und alle fristwahrenden Schritte dürfen dadurch aber nicht aufgeschoben werden. Nachteile drohen, wenn die Sache unbeantwortet bleibt und die Gegenseite weitere Schritte einleitet. Eine kurze, abgestimmte Reaktion kann dann geboten sein.
Wie sich Prüfung, Fristwahrung und Antwort sinnvoll verzahnen lassen, zeigt das praktische Vorgehen.
Auf dieser Grundlage lässt sich der Ablauf ordnen. Der nächste rechtssichere Schritt besteht darin, beide Ebenen gemeinsam zu steuern. Zuerst werden das Schreiben und alle Fristen anwaltlich geprüft. Gerichtliche Fristen werden eingehalten, und erforderliche fristwahrende Schritte werden unabhängig davon abgestimmt, ob die Strafakte schon vorliegt. Zur Sache äußert sich die beschuldigte Person nicht ohne Abstimmung mit der Verteidigung. Parallel wird im Strafverfahren Akteneinsicht beantragt.
Im nächsten Schritt wird die Forderung getrennt geprüft: Rechtsgutsverletzung, Widerrechtlichkeit, Kausalität, Verschulden und ein ersatzfähiger Schaden, den die anspruchstellende Person belegen muss. Die Antwort auf das Anwaltsschreiben wird mit der Strafverteidigung abgestimmt. So entsteht Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang überhaupt ein Anspruch besteht und welche Nachweise noch fehlen. Für die Beteiligten aus unserem Beispiel löst sich damit der Kreis aus Scham und Zeitdruck: Es gibt eine Reihenfolge, an der sie sich orientieren können.
Das ist die Beschreibung eines möglichen Ablaufs und keine Aussage über einen bestimmten Ausgang.
Ein Anwaltsschreiben mit Zahlungsfrist liegt auf Ihrem Tisch? Melden Sie sich bei Rechtsanwalt Odebralski, bevor Sie antworten oder zahlen. Die Forderung wird geprüft und jede Reaktion mit dem Strafverfahren abgestimmt.
Je nach Ergebnis der Prüfung kommen verschiedene Wege in Betracht: die Zurückweisung der Forderung, eine Teilverteidigung oder eine außergerichtliche Einigung. Welcher Weg passt, hängt von der Beweislage und vom Stand des Strafverfahrens ab. Ein bestimmter Ausgang lässt sich nicht zusagen.
§ 184i StGB, Sexuelle Belästigung
Die strafrechtliche Seite regelt das Strafgesetzbuch. § 184i Abs. 1 StGB erfasst, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Die Tat wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse. Ob und wie sich ein Strafverfahren auf die zivilrechtliche Forderung auswirkt, bleibt eine Frage des Einzelfalls.
Zum Abschluss beantworten wir Fragen, die sich in dieser Situation stellen.
Bevor wir zum Fazit kommen, fassen die folgenden Antworten die wichtigsten Punkte aus den vorherigen Abschnitten knapp zusammen.
Grundsätzlich ja. Der zivilrechtliche Anspruch ist vom Strafverfahren unabhängig. Umgekehrt begründet ein Strafverfahren allein noch keinen Zahlungsanspruch.
Nicht allein deshalb. Die Frist im Anwaltsschreiben ist eine einseitige Vorgabe, und ob ein Anspruch besteht, hängt von den Voraussetzungen und den Nachweisen ab. Weil ein Schreiben jedoch rechtliche Folgen wie Verzug auslösen kann, sollte es sofort geprüft werden.
Davon ist ohne Prüfung abzuraten. Eine Erklärung kann strafrechtlich nachteilig verwendet werden. Besser ist eine mit der Verteidigung abgestimmte Antwort.
Ein Anspruch nach § 15 AGG richtet sich gegen den Arbeitgeber und ist vom Anspruch gegen die handelnde Person zu unterscheiden. Ob er besteht, ist eine arbeitsrechtliche Frage, die nach den Voraussetzungen des § 15 AGG im Einzelfall zu prüfen ist und hier nur abgegrenzt wird. Unabhängig davon kann die handelnde Person nach den Regeln des BGB in Anspruch genommen werden.
Ersatzfähig sein können körperliche Schmerzen, psychische Beschwerden, Angst, Scham, Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie Einschränkungen im Alltag, sofern sie bewiesen und auf das Verhalten zurückzuführen sind.
Das bedeutet in der Summe: Eine Schmerzensgeldforderung wegen sexueller Belästigung kann auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt werden, etwa auf § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB. Die anspruchstellende Person muss Rechtsgutsverletzung, Widerrechtlichkeit, Kausalität, Verschulden und Schaden belegen, ein Anwaltsschreiben ersetzt diesen Nachweis nicht. Zivil- und Strafverfahren bleiben eigenständig. Deshalb sind Zahlungen, Anerkenntnisse und Stellungnahmen ohne Prüfung riskant. Sinnvoll ist ein abgestimmtes Vorgehen: Schreiben und Fristen sofort prüfen, gerichtliche Fristen wahren, die Forderung getrennt prüfen und die Antwort mit der Strafverteidigung abstimmen.
Wenn ein solches Schreiben bei Ihnen eingegangen ist, lassen Sie es anwaltlich prüfen und nehmen Sie frühzeitig Kontakt auf. Ein bestimmter Ausgang lässt sich dabei nicht versprechen, wohl aber ein geordneter nächster Schritt.
Sie möchten wissen, ob die Forderung berechtigt ist und wie Sie sich im Sexualstrafrecht richtig verhalten? Rechtsanwalt Odebralski ordnet Ihre Lage vertraulich ein und nennt den nächsten Schritt.
Bundesweit anerkannter Experte für Sexualstrafverfahren. Seit 2010 betreut Rechtsanwalt Nikolai Odebralski jedes Mandat persönlich, mit über 800 begleiteten Fällen jährlich.
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