Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftätern: Wann droht sie?

Was bedeutet Sicherungsverwahrung und warum ist sie keine Strafe?

Ein Blick in die gesetzlichen Regeln zeigt, warum der Begriff so leicht missverstanden wird. Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie bestraft nicht eine vergangene Tat, sondern soll die Allgemeinheit vor künftig erheblich gefährlichen Straftaten schützen. Deshalb wird sie grundsätzlich erst vollzogen, nachdem die Freiheitsstrafe verbüßt ist.

Ein Enddatum gibt es von vornherein nicht. Gerade wegen dieser unbestimmten Dauer gelten besonders strenge Anforderungen an Gesetzlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Prognosequalität und Vollzugsgestaltung. Eine Freiheitsstrafe hat ein Ende, die Maßregel wird dagegen regelmäßig daraufhin überprüft, ob noch eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit besteht.

Drei Wege zur Anordnung

Das Gesetz kennt im Überblick drei Wege: die Anordnung im Urteil, die im Urteil vorbehaltene Anordnung und die nachträgliche Anordnung. Welcher Weg im Einzelfall in Betracht kommt, hängt vom Verfahrensstand und von den Tatsachen ab. Die Unterschiede erklären wir weiter unten.

Welche Voraussetzungen müssen bei Sexualdelikten für die Anordnung vorliegen?

Doch was bedeutet das konkret für jemanden mit früheren einschlägigen Verurteilungen? Die Regelanordnung nach § 66 Abs. 1 StGB verlangt mehrere Merkmale gleichzeitig. Fehlt eines davon, scheidet diese Variante aus. Das ist für Betroffene und Angehörige die wichtigste Erkenntnis: Vorstrafen allein genügen nicht.

Nicht jedes Sexualdelikt zählt

Entscheidend ist nicht allein die formale Einordnung als Sexualdelikt, sondern die gesetzlich geforderte erhebliche Schädigungsqualität. Frühere Verurteilungen sind bei der Regelanordnung nach Absatz 1 deshalb eine typische Prüffrage: Sind sie einschlägig, wurden sie in der geforderten Höhe verhängt und tatsächlich verbüßt?

§ 66 Abs. 2 StGB ermöglicht unter bestimmten Bedingungen eine Anordnung auch ohne frühere Verurteilung, nämlich bei drei einschlägigen Taten mit jeweils mindestens einem Jahr verwirkter Freiheitsstrafe und einer Verurteilung zu mindestens drei Jahren. § 66 Abs. 3 StGB enthält weitere Konstellationen für bestimmte schwere Sexual- und Gewaltdelikte, in denen die Anordnung unter erleichterten Voraussetzungen möglich sein kann. Eine automatische Folge ist die Maßregel aber auch dort nicht. Hang, Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeit bleiben erforderlich.

Wo kippen Verfahren: Welche Rolle spielen Prognosegutachten, Hang und Verhältnismäßigkeit?

Genau hier wird es kritisch, denn die Prognose ist für die Entscheidung zentral. Für die Familie bleibt der Inhalt des anstehenden Gutachtens unberechenbar, und mit den Hauptverhandlungsterminen wächst der Druck. Die Sorge, dass ein Fehler jetzt nicht mehr zu korrigieren ist, ist nachvollziehbar.

Wie ein Gutachten befragt werden kann

Ein Prognosegutachten ist ein Beweismittel, keine Entscheidung. Es lässt sich auf Methodik, Tatsachengrundlage und Plausibilität prüfen: Auf welchen Akteninhalten beruht es? Sind die Schlüsse nachvollziehbar? Wurden entlastende Umstände berücksichtigt? Hang und Gefährlichkeit muss das Gericht selbst feststellen und darf das Gutachten nicht unkritisch übernehmen. Für die Begutachtung der Glaubhaftigkeit von Aussagen, die von der Prognosebegutachtung zu unterscheiden ist, siehe auch: Aussagepsychologisches Gutachten.

Hinzu kommt die Verhältnismäßigkeit. Wegen der unbestimmten Dauer muss die Maßregel im Verhältnis zur erwarteten Gefahr stehen.

Typische Fehler

Riskant sind die unkritische Übernahme des Gutachtens und ein zu spätes Reagieren der Verteidigung. Auch Äußerungen gegenüber Gutachter oder Gericht ohne anwaltlichen Rat können Weichen stellen, die sich später schwer korrigieren lassen.

„Nicht die Schwere der Tat allein, sondern die begründete Einschätzung der künftigen Gefährlichkeit trägt die Anordnung.“

Maßstab der Prüfung

Welche Zeitpunkte zählen bei Vorbehalt, nachträglicher Anordnung und Rechtsmitteln?

Neben dem inhaltlichen Streit setzen auch Verfahrensabläufe und Zeitpunkte Grenzen. Das Gericht muss die Sicherungsverwahrung nicht in jedem Fall sofort anordnen. Es kann sie im Urteil vorbehalten und später auf Grundlage einer aktualisierten Prognose entscheiden.

Nachträgliche Anordnung und Rechtsmittel

Die nachträgliche Anordnung ist an enge Grenzen gebunden, insbesondere an neue Tatsachen, die sich während des Vollzugs ergeben. Gegen ein Urteil stehen Rechtsmittel mit Revisionsfristen offen, und im Vollzug bestehen Überprüfungspflichten. Wer Fristen versäumt, verliert Möglichkeiten. Deshalb zählt jeder Verfahrensabschnitt.

Wie geht die Verteidigung vor und was können Angehörige tun?

Aus diesen Prüfungsebenen ergibt sich ein klarer Fahrplan. Die Klärung beginnt nüchtern. Zuerst wird geprüft, ob die Voraussetzungen des § 66 StGB vorliegen. Bei der Regelanordnung nach Absatz 1 sind das eine Verurteilung zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe, zwei einschlägige Vorverurteilungen zu jeweils mindestens einem Jahr und deren Verbüßung. Außerdem wird geprüft, ob eine Ausnahme nach Absatz 2 oder 3 greift.

Danach lässt sich das Gutachten auf Methodik und Tatsachengrundlage kritisch befragen. Ebenso gehört die Verhältnismäßigkeit dazu, und ob statt einer Anordnung nur ein Vorbehalt nach § 66a StGB in Betracht kommt. Am Ende steht für die Familie Entscheidungsklarheit statt Schlagworten: Sie versteht, was Maßregel und Strafe unterscheidet und welche Schritte als Nächstes anstehen.

Die Rolle der Angehörigen

Angehörige können Unterlagen ordnen, Termine im Blick behalten und den Kontakt zur Verteidigung halten. Inhaltliche Äußerungen zum Tatvorwurf gehören dagegen nicht in ihre Hände. Einen allgemeinen Überblick zum Ablauf bietet der Beitrag Verfahren bei Tatvorwurf „sexueller Missbrauch“. Auch als Angehörige können Sie sich vertraulich melden und die Lage schildern.

Welche Fragen stellen Betroffene zur Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftätern?

Ist Sicherungsverwahrung eine zusätzliche Strafe?

Nein. Sie ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung und dient dem Schutz der Allgemeinheit, nicht der Sühne.

Folgt sie automatisch aus Vorstrafen?

Nein. Bei der Regelanordnung nach § 66 Abs. 1 StGB sind Vorverurteilungen nur eine Voraussetzung. Hang und Gefährlichkeit müssen zusätzlich festgestellt werden, und die Maßregel muss verhältnismäßig sein.

Kann sie auch nachträglich angeordnet werden?

Unter engen Voraussetzungen ja, insbesondere wenn sich während des Vollzugs neue Tatsachen ergeben. Die Hürden sind hoch.

Wann sollte man anwaltliche Hilfe einholen?

Sobald die Sicherungsverwahrung in Anklage oder Hinweis erwähnt wird, denn frühe Weichenstellungen lassen sich später schwer korrigieren.

Zusammenfassung und nächster Schritt

Sicherungsverwahrung ist bei Sexualstraftätern keine zweite Strafe, sondern eine Maßregel mit unbestimmter Dauer. Ob sie droht, bestimmen die Voraussetzungen des § 66 StGB, die Prognose und die Verhältnismäßigkeit. Wer früh klärt, wo das Verfahren steht, kann Gutachten und Fristen rechtzeitig in den Blick nehmen, sei es im Sexualstrafrecht allgemein oder in der konkreten Strafverteidigung.

Quellen

Rechtsquellen und weiterführende Informationen

1. § 66 StGB Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
2. § 66a StGB und § 275a StPO