Reststrafenaussetzung bei Sexualstraftätern: Wann möglich?

Die Erwartung ist nachvollziehbar, aber sie trägt nicht. Wer in Haft sitzt oder einen Inhaftierten begleitet, hört von der Zwei-Drittel-Marke und versteht sie als Termin. Tatsächlich ist sie eine der gesetzlichen Voraussetzungen, über die das Gericht entscheidet. Ob die Aussetzung erfolgt, hängt von einer Prognose ab, die das Gericht auf Basis der Akte, des Vollzugsverhaltens und gegebenenfalls eines Gutachtens trifft.

Doch worauf stützt sich die Erwartung eigentlich, und was sagt das Gesetz tatsächlich dazu?

Was sagt das Gesetz zur Reststrafenaussetzung bei Sexualdelikten?

Ein Blick in die gesetzlichen Regeln zeigt: Die Aussetzung des noch nicht verbüßten Strafrests zur Bewährung ist auch bei Sexualstraftätern keine automatische Folge des Zeitablaufs. Maßgeblich ist eine günstige Legalprognose. Die vorzeitige Entlassung muss unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden können, und der Verurteilte muss einwilligen.

Eine besondere Mindestverbüßungsdauer allein wegen eines Sexualdelikts nennt die Zwei-Drittel-Regel nicht. Die Strenge ergibt sich aus der Prognoseprüfung im Einzelfall.

Wer entscheidet und in welchem Verfahren?

Die Entscheidung trifft die Strafvollstreckungskammer durch Beschluss, grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung. Das überrascht manche Angehörige, weil sie mit einem Termin rechnen, bei dem man sich erklären kann. Umso wichtiger ist, dass die schriftliche Entscheidungsgrundlage vollständig und stimmig ist.

Was gilt bei lebenslanger Freiheitsstrafe?

Bei lebenslanger Freiheitsstrafe richtet sich die Aussetzung nach § 57a StGB. Regelmäßig müssen mindestens 15 Jahre verbüßt sein. Hinzukommen müssen eine positive Prognose, die Verantwortbarkeit unter Sicherheitsgesichtspunkten und die Einwilligung des Verurteilten.

Daraus folgt die nächste Frage: Nach welchen Maßstäben prüft das Gericht die Prognose?

Welche Voraussetzungen prüft das Gericht bei der Legalprognose?

Doch was bedeutet das konkret für die Entscheidung im Einzelfall? Das Gericht betrachtet das Gesamtbild des Verurteilten. Entscheidend sind keine einzelnen Schlagworte, sondern das Zusammenspiel mehrerer Gesichtspunkte, die der Beschluss nachvollziehbar abwägen muss.

Die Prüfungspunkte im Überblick

Zwei-Drittel- oder Halbstrafenaussetzung?

Eine Aussetzung schon nach der Hälfte der Strafe, mindestens aber nach sechs Monaten, kommt nur unter zusätzlichen Voraussetzungen in Betracht. Entweder verbüßt der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, oder die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit und Entwicklung im Vollzug ergibt besondere Umstände. Außerdem müssen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sein.

Halbstrafenaussetzung bei Sexualdelikten in der Praxis

Bei Sexualdelikten ist die Halbstrafenaussetzung nicht generell ausgeschlossen. In der Praxis ist sie aber selten, etwa weil Vorstrafen, besondere Tatdynamiken oder die Gefährdung von Opfern gegen eine günstige Prognose sprechen können. Therapie, Entlassungsplan, Wohnung und Arbeit sind dabei Nachweise, mit denen sich die Prognose belegen lässt.

Genau hier entstehen die typischen Streitpunkte, an denen Anträge scheitern.

Warum scheitern Anträge: Gutachten, Therapie und fehlender Entlassungsplan?

Genau hier wird es kritisch. In der typischen Konstellation kommt der Beschluss der Strafvollstreckungskammer, und der Antrag auf Reststrafenaussetzung ist abgelehnt. Die Kammer sieht keine günstige Legalprognose und hält die Entlassung unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht für verantwortbar. Die Therapieteilnahme zeige keine erkennbare Auseinandersetzung mit Tat, Risikofaktoren und Rückfallvermeidung, und ein tragfähiger Entlassungsplan fehle.

Für die Familie bricht eine feste Erwartung weg. Die Enttäuschung ist groß, dazu kommen Scham und die Sorge, ob überhaupt noch etwas möglich ist. Diese Gefühle sind verständlich. Sie ersetzen aber nicht die nüchterne Frage, worauf die Ablehnung beruht.

Gutachten und Anstaltsberichte

In bestimmten Fällen sieht das Gesetz ein Gutachten vor, und der Sachverständige wird mündlich angehört. Berichte der Anstalt und Gutachten sind für die Entscheidung wichtige Grundlagen.

Mögliche Angriffspunkte sind lückenhafte Tatsachengrundlagen, pauschale Bewertungen ohne Bezug zum konkreten Verhalten und eine Anhörung, die nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Allgemeine Hintergründe zu Gutachten erklärt das Beitragsthema Aussagepsychologisches Gutachten.

Bleibt die Frage, welche Fristen und Zeitpunkte für einen neuen Anlauf relevant sind.

Beschluss abgelehnt: Welche Rechtsmittel und Zeitpunkte zählen jetzt?

Wer die Entscheidungsgrundlage kennt, muss nun auf die Zeit achten. Gegen den ablehnenden Beschluss kommt grundsätzlich die sofortige Beschwerde in Betracht, die regelmäßig binnen einer Woche ab Bekanntgabe einzulegen ist. Maßgeblich sind die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss und die §§ 304 ff. StPO. Die Belehrung sollte sofort gesichtet werden.

Unabhängig davon ist ein neuer Antrag denkbar. Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Aussetzung des Strafrests unzulässig ist (§ 57 Abs. 7 StGB). Diese Zeitpunkte sind für die Planung wichtig, denn bis dahin sollte erkennbar sein, was sich geändert hat. Therapie, Wohnung und Arbeit brauchen Vorlauf, deshalb lohnt es sich, früh zu beginnen.

Die nächsten Schritte zeigen, wie ein neuer Antrag besser vorbereitet wird.

Wie wird ein neuer Antrag besser vorbereitet?

Daraus ergibt sich ein klarer Fahrplan. Zuerst wird die Entscheidungsgrundlage geprüft: Welche Berichte der Anstalt und welches Gutachten liegen vor, und wurde der Sachverständige nach § 454 StPO ordnungsgemäß mündlich angehört? Erst danach lässt sich beurteilen, woran die Prognose scheiterte und was sich belegen lässt.

Im Idealfall steht am Ende Klarheit: Die Familie weiß, wo die Ablehnung ihren Ursprung hatte, welche Chancen realistisch sind und was als Nächstes zu tun ist. Eine anwaltliche Prüfung kann dabei helfen, Unterlagen zu ordnen und die Strategie für die Strafvollstreckungskammer festzulegen. Ein Ergebnis lässt sich damit nicht versprechen.

Einige Fragen stellen Betroffene und Angehörige dabei immer wieder.

Häufige Fragen zur vorzeitigen Entlassung bei Sexualstraftaten

Zu den häufigsten Unsicherheiten gibt es klare Antworten.

Gibt es eine automatische Entlassung?

Nein. Auch nach Ablauf der Zwei-Drittel-Marke entscheidet die Strafvollstreckungskammer anhand der Prognose.

Ist ein Gutachten immer nötig?

Nicht in jedem Fall. In bestimmten Konstellationen ist es vorgesehen, dann folgt die Anhörung des Sachverständigen.

Gilt die Halbstrafenaussetzung auch bei Sexualdelikten?

Sie ist nicht ausgeschlossen, aber an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft (§ 57 Abs. 2 StGB) und in der Praxis selten.

Was gilt bei lebenslanger Freiheitsstrafe?

Hier greift § 57a StGB: Regelmäßig sind mindestens 15 Jahre zu verbüßen, dazu kommen positive Prognose und Einwilligung.

Zusammenfassung: Was sollten Betroffene und Angehörige mitnehmen?

Zusammengefasst gilt: Es gibt keine Automatik, die Prognose entscheidet. Gutachten und Therapie haben Gewicht, ebenso ein belegbarer Wohn- und Arbeitsplan. Die Einwilligung des Verurteilten bleibt Voraussetzung. Nach einer Ablehnung kommt ein gut vorbereiteter neuer Antrag in Betracht, sofern die Fristen im Blick bleiben. Weitere Hintergründe finden Sie im Beitrag Reden oder Schweigen vor Gericht?.

Quellen

Rechtsquellen und weiterführende Informationen

1. § 57 StGB, Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
2. § 454 StPO, Verfahren bei Aussetzung des Strafrestes