Wann darf man Angeklagte bei Zeugenvernehmung entfernen?

Doch was bedeutet diese Ankündigung rechtlich? Bevor wir die Einzelheiten anschauen, lohnt sich ein klarer Blick auf die Grundregel: Die Entfernung ist die Ausnahme, Ihr Anwesenheitsrecht ist die Regel. Und nach Ihrer Rückkehr müssen Sie über das Verhandelte unterrichtet werden.

Genau diese drei Punkte entscheiden darüber, ob das Vorgehen des Gerichts trägt. Die folgenden Abschnitte führen Sie Schritt für Schritt von der Regel über die Ausnahmen bis zu Ihren Handlungsmöglichkeiten.

Warum der Angeklagte grundsätzlich im Saal bleiben darf

Bevor wir klären, wann das Gericht Sie hinausschicken darf, brauchen wir den Ausgangspunkt: Sie dürfen bei Ihrer gesamten Hauptverhandlung anwesend sein und hören, was gegen Sie vorgebracht wird. Das Gericht kann Sie nicht aus Bequemlichkeit oder um den Ablauf zu beschleunigen hinausschicken. Wer die Aussagen nicht selbst hört, kann sich nur eingeschränkt verteidigen.

Dieses Anwesenheitsrecht folgt insbesondere aus § 230 Abs. 1 StPO sowie aus dem Recht auf ein faires Verfahren und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. Das bedeutet: Die Entfernung ist eine eng auszulegende Ausnahme. Zweckmäßigkeit oder Prozessökonomie reichen nicht aus.

Wird die Entfernung ohne gesetzliche Grundlage oder ohne wirksame Begrenzung angeordnet, kann das den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO begründen.

Ein solcher Fehler wiegt also schwer. Doch welche Gründe lässt das Gesetz überhaupt als Ausnahme zu? Genau das zeigt der nächste Abschnitt.

In welchen Fällen darf das Gericht den Angeklagten entfernen?

Auf dieser Grundlage lässt sich die Ausnahme genauer fassen: § 247 StPO kennt mehrere selbstständige Fallgruppen. Die folgende Übersicht zeigt, welche Voraussetzung jeweils vorliegen muss.

Was die Voraussetzungen konkret bedeuten

Genau hier wird es entscheidend: Die Befürchtung muss sich auf die Anwesenheit gerade dieses Angeklagten beziehen. Eine abstrakte Belastung des Zeugen oder eine allgemeine Einschüchterung genügt grundsätzlich nicht. Das Gericht muss also erklären können, warum der Zeuge ausgerechnet in Ihrer Gegenwart nicht die Wahrheit sagen oder einen schweren Nachteil erleiden würde.

Hinzu kommt die Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahme muss auf die notwendige Dauer und auf den erforderlichen Verhandlungsstoff beschränkt bleiben. Eine Entfernung für die gesamte Vernehmung ist daher nur dann haltbar, wenn die Gefahr tatsächlich für die ganze Aussage besteht. Wie das Gericht diese Voraussetzungen in der Praxis umsetzen und festhalten muss, zeigt der Wendepunkt unserer Ausgangsgeschichte.

Wann ist die Anordnung fehlerhaft? Begründung, Beschluss und Protokoll

Im nächsten Schritt kehren wir zu dem Angeklagten vom Anfang zurück. Der Vorsitzende ordnet seine Entfernung an, ohne die Fallgruppe zu nennen und ohne zu begründen, warum der Zeuge in dessen Gegenwart nicht die Wahrheit sagen oder einen schwerwiegenden Nachteil erleiden würde. Die Abwesenheit soll die gesamte Vernehmung dauern, ein Vernehmungsabschnitt wird nicht benannt, und im Protokoll steht zunächst nichts Eindeutiges. Der Angeklagte fürchtet, genau in dem Moment ausgeschlossen zu sein, in dem es auf ihn ankommt, und nicht reagieren zu können. Diese Sorge ist verständlich, denn die Lage ist für Betroffene belastend und unübersichtlich.

Das Gesetz schreibt keine bestimmte Beschlussform ausdrücklich vor. Die Anordnung muss aber als gerichtliche Entscheidung erkennbar sein und regelmäßig in der Hauptverhandlung getroffen werden. Das bedeutet: Eine bloße Andeutung oder ein beiläufiger Hinweis genügt nicht.

Was eine ordnungsgemäße Anordnung enthalten muss

Anders als im Beispiel muss eine saubere Anordnung bestimmte Bestandteile aufweisen. Praktisch erforderlich sind:

• ◆eine eindeutige Entscheidung des Gerichts oder, soweit das Gesetz sie dem Vorsitzenden zuweist, des Vorsitzenden,
• ◆die konkrete Benennung der einschlägigen Fallgruppe,
• ◆eine nachvollziehbare Begründung der tatsächlichen Gefahrenprognose,
• ◆eine Begrenzung auf die konkrete Vernehmung oder den erforderlichen Teil,
• ◆eine Dokumentation im Protokoll.

Daraus folgt: Formeln wie „aus Gründen des Zeugenschutzes“ tragen die Entfernung bei substantiiertem Bestreiten regelmäßig nicht. Ist die Anordnung dennoch ergangen und der Angeklagte zurück im Saal, stellt sich die nächste Frage: Was muss jetzt geschehen?

Was muss nach der Rückkehr in den Saal passieren?

Das bedeutet zunächst: Kehren Sie in den Saal zurück, muss der Vorsitzende Sie nach § 247 Satz 4 StPO über den wesentlichen Inhalt dessen unterrichten, was in Ihrer Abwesenheit verhandelt wurde. Erst dadurch können Sie und Ihre Verteidigung wieder vollständig reagieren. Die Unterrichtung ist also der Ausgleich dafür, dass Sie die Vernehmung nicht selbst miterlebt haben.

Wie vollständig muss die Unterrichtung sein?

Doch was heißt „wesentlich“? Die Unterrichtung muss so umfassend sein, dass Sie belastende und entlastende Angaben kennen, Widersprüche erkennen, Fragen und Vorhalte vorbereiten und über Anträge entscheiden können. Eine bloße Mitteilung, der Zeuge habe wie zuvor ausgesagt, genügt nicht. Sie erfahren damit nicht, was tatsächlich gesagt wurde.

„Die Unterrichtung muss den wesentlichen Inhalt vermitteln, nicht jedes Wort der Vernehmung.“

Maßstab der Unterrichtung

Achten Sie darauf, dass die Unterrichtung im Protokoll festgehalten wird. Widerspruch und Protokollierung werden empfohlen, damit eine Rüge später sauber dargelegt werden kann. Wie Sie im Einzelnen vorgehen und welche Fristen gelten, klären Sie mit Ihrer Verteidigung. Wie eine Verteidigung diese Schritte praktisch verbindet, zeigt der folgende Abschnitt.

Wie können Verteidigung und Angeklagte vorgehen?

Im nächsten Schritt lösen wir die Geschichte vom Anfang auf. Typischerweise widerspricht die Verteidigung der Anordnung sofort und verlangt eine gerichtliche Entscheidung, die die einschlägige Fallgruppe benennt und eine nachvollziehbare Gefahrenprognose enthält. Außerdem beantragt sie, Widerspruch und Anordnung ins Protokoll aufzunehmen. So wird genau das festgehalten, was im Beispiel zunächst fehlte.

Nach der Rückkehr des Angeklagten achtet die Verteidigung darauf, dass der Vorsitzende nach § 247 Satz 4 StPO über den wesentlichen Inhalt der Aussage unterrichtet. Sie stellt dann ergänzende Fragen und Vorhalte. Das bedeutet: Der Angeklagte bleibt trotz der zeitweisen Abwesenheit handlungsfähig. Wie Sie sich insgesamt vor Gericht einlassen, besprechen Sie mit Ihrer Verteidigung, siehe dazu auch Reden oder Schweigen vor Gericht?.

Was gilt, wenn bereits eine Verurteilung vorliegt?

Anders sieht es aus, wenn schon ein Urteil vorliegt. Dann prüft die Verteidigung anhand des Protokolls, ob eine Revisionsrüge nach § 338 Nr. 5 StPO in Betracht kommt.

Das Protokoll ist hier das zentrale Beweismittel für den Ablauf, weshalb die Dokumentation aus dem vorherigen Abschnitt so wichtig ist. Ob eine Rüge Erfolg haben kann, hängt vom Einzelfall ab und ist eine anwaltliche Prüfung, kein Ergebnis, das sich pauschal versprechen lässt.

Der Angeklagte weiß danach, was geschehen ist, was das Gericht darf, was nicht, und welche Möglichkeiten ihm bleiben. Das nimmt dem Gefühl der Ohnmacht viel von seinem Gewicht.

Steht eine Zeugenaussage im Mittelpunkt, etwa in einem Sexualstrafverfahren, finden Sie weitere Hintergründe im Beitrag Aussage gegen Aussage in Sexualstrafverfahren. Einige typische Fragen, die sich dabei stellen, beantwortet der nächste Abschnitt.

Häufige Fragen zur Entfernung des Angeklagten bei der Zeugenvernehmung

Bevor wir zum Fazit kommen, beantworten wir die Fragen, die Betroffene in dieser Lage stellen.

Darf das Gericht mich aus Gründen der Prozessökonomie hinausschicken?

Nein. Bloße Zweckmäßigkeit oder Prozessökonomie genügt nicht. Es muss eine der gesetzlich benannten Fallgruppen des § 247 StPO vorliegen.

Darf ich die gesamte Vernehmung über ausgeschlossen werden?

Nur, wenn die Voraussetzungen für die gesamte Vernehmung bestehen. Die Maßnahme muss auf die notwendige Dauer und den erforderlichen Verhandlungsstoff beschränkt sein.

Muss mir mitgeteilt werden, was in meiner Abwesenheit gesagt wurde?

Ja. Der Vorsitzende muss Sie nach der Rückkehr über den wesentlichen Inhalt unterrichten. Ein bloßer Hinweis, der Zeuge habe wie zuvor ausgesagt, reicht nicht.

Kann eine fehlerhafte Entfernung Folgen für das Urteil haben?

Ja. Eine Entfernung ohne gesetzliche Grundlage oder ohne wirksame Begrenzung kann den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO begründen.

Zusammenfassung: Ihre Rechte und der nächste Schritt

Auf dieser Grundlage lassen sich die Kernpunkte bündeln: Die Anwesenheit in der Hauptverhandlung ist die Regel. Die Entfernung nach § 247 StPO ist eine begründungsbedürftige Ausnahme, die eine konkrete Fallgruppe, eine nachvollziehbare Gefahrenprognose und eine Begrenzung auf das Notwendige verlangt. Die Anordnung gehört sauber ins Protokoll, und nach der Rückkehr müssen Sie über den wesentlichen Inhalt der Aussage unterrichtet werden. Bei einer Verurteilung bleibt die Prüfung einer Revisionsrüge nach § 338 Nr. 5 StPO.

Daraus folgt der nächste Schritt: Lassen Sie die Anordnung und das Protokoll anwaltlich prüfen, solange die Hauptverhandlung läuft oder das Urteil noch angreifbar ist.

Quellen

Rechtsquellen und weiterführende Informationen

1. § 247 StPO
2. § 338 StPO