Wann trägt ein Befangenheitsantrag gegen den Richter?

Wann gilt ein Richter im Strafverfahren als befangen?

Bevor wir uns anschauen, welche Äußerungen und Verhaltensweisen im Einzelnen tragen können, brauchen wir den gesetzlichen Maßstab. Er beantwortet die Frage der Angehörigen aus der Ausgangslage: Es kommt nicht auf Ihr Gefühl an und nicht darauf, ob der Richter tatsächlich parteiisch ist.

Entscheidend ist, ob ein verständiger Verfahrensbeteiligter aufgrund konkreter Tatsachen Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Im Sexualstrafrecht steht häufig Aussage gegen Aussage im Mittelpunkt, sodass die Neutralität des Gerichts dort besonders bedeutsam ist.

Was zählt und was nicht

Maßstab ist eine objektivierte Betrachtung. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden des Angeklagten, und der Nachweis tatsächlicher Parteilichkeit ist nicht erforderlich. Gefragt sind konkrete Umstände, die aus Sicht eines vernünftigen Beteiligten Zweifel an der neutralen Haltung rechtfertigen.

Bloße Vermutungen, pauschale Unterstellungen und spekulative Schlussfolgerungen reichen nicht aus. Auch eine ungünstige Beweiswürdigung, Unzufriedenheit mit einzelnen Entscheidungen oder eine scharfe Verhandlungsführung genügen regelmäßig nicht.

Abgrenzung zu den Ausschließungsgründen

Davon zu unterscheiden sind die gesetzlichen Ausschließungsgründe nach §§ 22, 23 StPO. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Befangenheit, sondern um zwingende Ausschlüsse kraft Gesetzes. Der Befangenheitsantrag betrifft dagegen die Frage, ob ein Grund vorliegt, der Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigt.

Mit diesem Maßstab lässt sich die Verhandlung aus der Ausgangslage nun einordnen, und das beginnt bei den Äußerungen und Verhaltensweisen, die einen Ablehnungsgrund darstellen können.

Welche Äußerungen und Verhaltensweisen können einen Ablehnungsgrund darstellen?

Doch was bedeutet der objektive Maßstab konkret für eine Verhandlung wie die geschilderte? Die Fälle lassen sich in zwei Gruppen ordnen: Äußerungen des Richters und die Art, wie er das Verfahren leitet. In beiden Gruppen gilt, was der vorige Abschnitt festgehalten hat: Es zählen nachvollziehbare Tatsachen, nicht der bloße Eindruck.

Äußerungen des Richters

Ein Ablehnungsgrund kann vorliegen, wenn sich der Richter erkennbar auf die Schuld festlegt, belastenden Aussagen vorab Glauben schenkt oder die Verteidigung erkennbar geringschätzt. Maßgeblich ist, ob die Bemerkung eine Festlegung vor Abschluss der Beweisaufnahme erkennen lässt. Genau das steht in unserer Ausgangslage im Raum, denn der Vorsitzende äußerte sich über Opfer solcher Vorwürfe, noch bevor Beweis erhoben war.

Verfahrensleitung

Auch das Prozessverhalten kann eine Rolle spielen. Dazu gehören die ungleiche Behandlung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die Unterbindung entlastender Nachfragen oder ein selektiver Umgang mit Beweisanträgen.

Im Sexualstrafprozess betrifft das insbesondere die Befragung der Zeugin, wenn Aussage gegen Aussage steht. Werden Fragen zur Wahrnehmungssituation abgelehnt, ohne dass die Ablehnung fallbezogen begründet wird, kann dies im Zusammenhang mit weiteren Umständen bedeutsam sein.

Das Zusammenspiel entscheidet

Eine einzelne ungeschickte oder zugespitzte Formulierung genügt nicht automatisch. Maßgeblich sind Wortlaut, Kontext, Wiederholung, die Reaktion auf Einwände und das übrige Prozessverhalten.

Nicht jede fehlerhafte Prozessentscheidung begründet Befangenheit; Rechtsfehler sind grundsätzlich mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln anzugreifen.

Frühere Verfahren

Auch Äußerungen oder Entscheidungen in einem früheren, eigenständigen Verfahren können unter Umständen eine Rolle spielen, wenn der Richter dort eine persönliche oder fallübergreifende Festlegung erkennen ließ. Das betrifft ausschließlich ein anderes, eigenständiges Verfahren. Davon zu trennen sind die zwingenden Ausschlüsse kraft Gesetzes nach §§ 22, 23 StPO: Greift einer dieser Ausschlüsse, kommt es auf eine Befangenheit nicht an. Ob das der Fall ist, ist anhand des Gesetzestextes im Einzelfall zu prüfen.

Woran ein Antrag trotz eines möglichen Anlasses scheitern kann, zeigt der nächste Abschnitt.

Woran kann ein Befangenheitsantrag scheitern?

Der Grund kann in der Darstellung liegen: Ein Antrag, der ein Gefühl statt Tatsachen schildert, trägt nicht. Typische Fehler sind pauschale Unterstellungen, bloße Vermutungen und eine ungenaue Darstellung von Richter, Situation und Zeugen. Hinzu kommen fehlende Glaubhaftmachung und Angriffe auf bloße Rechtsfehler, die, wie oben beschrieben, mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln anzugreifen sind.

In unserer typisierten Ausgangslage war die Verunsicherung groß. Der Angeklagte war verunsichert und wütend zugleich, die Angehörige besorgt. Beide fürchteten, dass ein sofortiger Antrag scheitert und die Lage noch verfestigt, während jeder weitere Verhandlungstag den Eindruck zu bestätigen schien.

Der Wendepunkt

Die Erkenntnis war einfach: Es kommt weder darauf an, ob der Richter tatsächlich parteiisch ist, noch darauf, wie sich der Angeklagte fühlt. Maßgeblich sind konkrete Tatsachen, die ein verständiger Beteiligter als Anlass zum Zweifel versteht. Damit verschob sich die Frage von „Fühle ich mich ungerecht behandelt?“ zu „Was wurde wörtlich gesagt, wann und in wessen Beisein?“

Unzureichend oder tragfähig?

Der Unterschied zeigt sich im Wortlaut. Unzureichend wäre beispielsweise:

„Der Richter ist voreingenommen und glaubt dem Tatopfer.“

Unzureichend

Eine solche Formulierung nennt weder Zeitpunkt noch Wortlaut noch Situation. Das Gericht könnte sie ohne eigene Ermittlungen weder auf Zulässigkeit noch auf Begründetheit prüfen. Erforderlich wäre etwa die folgende Darstellung; Datum und Wortlaut sind dabei frei erfundene Angaben in einem reinen Formulierungsbeispiel und stammen weder aus einem echten Fall noch aus einer Gerichtsentscheidung:

„Der Vorsitzende erklärte in der Hauptverhandlung am 12. März 2025 vor Beginn der Beweisaufnahme: ‚Solche Opfer erfinden derartige Vorwürfe nicht.‘ Zugleich lehnte er sämtliche vom Angeklagten beantragten Nachfragen zur Wahrnehmungssituation der Zeugin ab, ohne dies fallbezogen zu begründen. Die Äußerung wurde von den anwesenden Verteidigern und Schöffen wahrgenommen.“

Tragfähig

Ob solche Tatsachen den Maßstab im Einzelfall erfüllen, hängt von ihrem Gesamtzusammenhang ab und bedarf der anwaltlichen Prüfung. Das Beispiel zeigt aber, wie konkret ein Antrag sein muss. Offen bleibt die Frage, die den Angeklagten und die Angehörige besonders beschäftigte: der richtige Zeitpunkt.

Wann muss der Befangenheitsantrag gestellt werden?

Hinzu kommt der Faktor Zeit. Nach § 25 Abs. 1 StPO ist ein erkennender Richter in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse abzulehnen.

In Berufungs- und Revisionsverfahren gilt stattdessen der Beginn des Vortrags des Berichterstatters. Ist die Gerichtsbesetzung vorab nach § 222a Abs. 1 Satz 2 StPO mitgeteilt worden, muss das Gesuch unverzüglich angebracht werden.

Welche Regel in Ihrer Verfahrenslage greift, muss im Einzelfall geprüft werden. Der nächste Verhandlungstag ist dabei keine gesetzliche Frist: Ein erst später entstandener oder bekannt gewordener Grund ist unverzüglich geltend zu machen. Alle bekannten Ablehnungsgründe müssen grundsätzlich gleichzeitig vorgetragen werden, ein Nachschieben bereits bekannter Gründe kann zur Unzulässigkeit führen.

Zeitpunkt prüfen

Ein Vorfall, den Sie nicht festhalten, und ein Antrag, der nur Ihr Empfinden schildert, erschweren Darlegung und Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes. Stimmen Sie sich deshalb umgehend mit Ihrer Verteidigung ab, sobald Sie den Vorfall festgehalten haben.

Eile und Sorgfalt schließen sich nicht aus

Zwischen sofortigem Reagieren in der Verhandlung und sauberer Vorbereitung besteht ein Spannungsfeld. Beides lässt sich verbinden: Der erste Schritt ist, den Vorfall unmittelbar festzuhalten, mit Wortlaut, Zeitpunkt und Anwesenden. Die Begründung folgt dann auf dieser Grundlage. Auch ein bewusster Verzicht auf den Antrag kann nach Prüfung eine Entscheidung sein.

Wer den Vorfall festgehalten hat, steht vor der praktischen Frage: Wie wird aus diesen Notizen ein Antrag, der das Gericht überzeugt?

Wie wird aus dem Eindruck ein tragfähiger Antrag?

Auf dieser Grundlage lässt sich der Weg konkret beschreiben. Der Antrag muss den Ablehnungsgrund so konkret darstellen, dass das Gericht ihn ohne eigene Ermittlungen auf Zulässigkeit und Begründetheit prüfen kann. Die folgende Liste bündelt, was dafür nötig ist.

Im Alltag heißt das: Notieren Sie den Satz so, wie er fiel, und halten Sie fest, an welcher Stelle der Verhandlung er fiel. Benennen Sie, wer ihn gehört haben kann, und sichern Sie, was sich durch Protokoll oder Erklärungen belegen lässt. Die Begründung erklärt dann sachlich, warum gerade dieses Verhalten bei objektiver Betrachtung Zweifel weckt.

Hintergründe zur Lage nach einer Anklage finden Sie im Beitrag Anklage wegen Sexualstraftat erhalten?.

Die Auflösung der Ausgangslage

In der Ausgangslage hielten Angeklagter und Angehörige den Vorfall wörtlich fest, samt Verfahrenssituation und anwesenden Personen. Das Gesuch legte dann konkrete Tatsachen dar, statt Gefühle zu schildern. Aus der anfänglichen Wut und der Sorge vor einem verfehlten Antrag wurde Klarheit darüber, was als Nächstes zu tun war.

Ob Ihre Tatsachen den Maßstab erfüllen, kann eine anwaltliche Prüfung klären. Der nächste rechtssichere Schritt ist die Vorbereitung des Gesuchs. Ein bestimmter Ausgang lässt sich dabei nicht zusagen.

Häufige Fragen zum Befangenheitsantrag im Sexualstrafprozess

Bevor es an die Umsetzung geht, klären wir einige Unsicherheiten; die Antworten bauen auf den vorigen Abschnitten auf.

Reicht es, wenn ich dem Richter nicht mehr vertraue?

Nein. Das subjektive Empfinden genügt nicht. Es braucht konkrete Umstände, die aus Sicht eines vernünftigen Beteiligten Zweifel an der neutralen Haltung rechtfertigen.

Muss ich beweisen, dass der Richter parteiisch ist?

Nein. Tatsächliche Parteilichkeit ist nicht Voraussetzung. Der Ablehnungsgrund ist aber so konkret darzustellen und nach § 26 StPO glaubhaft zu machen, dass das Gericht ihn prüfen kann.

Kann ich als Angehörige den Antrag stellen?

Als antragsberechtigt nennt § 24 Abs. 3 StPO insbesondere den Beschuldigten beziehungsweise Angeklagten, die Staatsanwaltschaft und den Privatkläger. Angehörige können den Vorfall miterleben und festhalten. Ob sie zur Glaubhaftmachung beitragen können, ist im Einzelfall zu prüfen.

Reicht eine fehlerhafte Entscheidung des Richters aus?

Regelmäßig nicht. Eine ungünstige Beweiswürdigung oder eine fehlerhafte Prozessentscheidung ist grundsätzlich mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln anzugreifen. Anders kann es liegen, wenn die Entscheidung in ihrer Form oder Begründung Ausdruck einer persönlichen Feindseligkeit, einer sachwidrigen Ungleichbehandlung oder einer endgültigen Vorfestlegung ist.

Was ist der Unterschied zu einem Ausschließungsgrund?

Ausschließungsgründe nach §§ 22, 23 StPO sind zwingende Ausschlüsse kraft Gesetzes. Beim Befangenheitsantrag nach § 24 StPO geht es um einen Grund, der Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigt.

Zusammenfassung: Was Sie jetzt mitnehmen sollten

Im Überblick bleibt festzuhalten: Maßgeblich ist der objektive Maßstab nach § 24 Abs. 2 StPO. Konkrete Tatsachen zählen, nicht Vermutungen. Das Gesamtbild aus Wortlaut und Verhalten ist zu würdigen, der Vorfall sauber glaubhaft zu machen und der Zeitpunkt zu prüfen.

Quellen

Rechtsquellen und weiterführende Informationen

1. § 24 StPO, Ablehnung eines Richters
2. § 25 StPO, Rechtzeitigkeit der Ablehnung