Was gilt, wenn Beamte Sie ohne Belehrung vernehmen?

Erst im Nachhinein fällt ihm auf, dass sich fast alle Fragen um sein eigenes Verhalten gedreht haben.

Wer sich in dieser Lage wiedererkennt, hat vor allem eine Frage: Was ist mit dem, was ich gesagt habe? Doch was verlangt das Gesetz eigentlich von der Polizei, bevor sie Fragen stellt?

Welche Belehrungspflichten gelten bei Polizei und Staatsanwaltschaft?

Ein Blick in die gesetzlichen Regeln zeigt: Wer als Beschuldigter vernommen wird, muss bei Beginn der Vernehmung informiert und belehrt werden. Das ist keine Höflichkeit, sondern eine Pflicht der Vernehmungsperson.

Sie gilt nicht nur vor Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft. Bei der Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten nach § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Nach Satz 2 sind zudem § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 bis 5 StPO und § 136a StPO anzuwenden.

Was gehört zur Belehrung?

Nach § 136 Abs. 1 StPO muss der Beschuldigte erfahren:

• ◆welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen
• ◆dass es ihm freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen
• ◆dass er jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann
• ◆dass ihm Informationen zur Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger zur Verfügung gestellt werden und auf bestehende anwaltliche Notdienste hinzuweisen ist
• ◆dass er einzelne Beweiserhebungen zu seiner Entlastung beantragen kann
• ◆dass er unter den Voraussetzungen des § 140 StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers beantragen kann

Verständlichkeit und Wirksamkeit der Belehrung

In geeigneten Fällen kommen der Hinweis auf eine schriftliche Äußerung und auf einen Täter-Opfer-Ausgleich hinzu.

Die Belehrung muss außerdem verständlich und tatsächlich wirksam sein. Ein Formular allein genügt nicht, wenn konkrete Umstände, etwa erhebliche Sprach- oder Verständnisschwierigkeiten, zeigen, dass jemand seine Rechte nicht erfassen konnte. Entscheidend ist dann, wann aus einem harmlosen Gespräch rechtlich eine Beschuldigtenvernehmung wird.

Wann ist ein Gespräch mit der Polizei eine Beschuldigtenvernehmung?

Doch was bedeutet das konkret für das Gespräch, das Sie geführt haben? Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung durch die Polizei, sondern die tatsächliche Lage. Eine informatorische Befragung dient der ersten Orientierung, etwa um zu klären, wer als Auskunftsperson in Betracht kommt. Sie darf aber nicht dazu dienen, die Beschuldigtenbelehrung zu umgehen.

Auf die tatsächliche Lage kommt es an

Besteht nur eine vage, offene Sachverhaltsklärung, kann eine informatorische Befragung vorliegen. Richten sich dagegen konkrete Verdachtsmomente gegen die befragte Person und soll die Befragung die Aufklärung ihrer eigenen möglichen Straftat dienen, liegt der Sache nach eine Beschuldigtenvernehmung vor. Eine gezielte Befragung mit dem Ziel, selbstbelastende Angaben zu gewinnen, darf nicht bloß als „informatorisch“ etikettiert werden.

Die Belehrung muss dann vor der ersten beschuldigtenbezogenen Frage erfolgen.

Zeuge oder Beschuldigter: Unterschiedliche Rechte

Für Zeugen gelten andere Regeln als für Beschuldigte. Ein Zeuge hat zum Beispiel ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO, soweit eine Antwort ihn selbst der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Wer als Zeuge befragt wird, aber tatsächlich selbst im Verdacht steht, wird jedoch zum Beschuldigten, sobald konkrete Verdachtsmomente bestehen und die Befragung auf seine mögliche Täterschaft zielt.

Ein Rollenwechsel ist zulässig, die Belehrung muss ihm aber vorausgehen. Genau hier stellt sich die Frage, was mit den bereits gemachten Angaben passiert.

Und die spontane Äußerung?

Eine Äußerung, die ohne vorausgehende staatliche Befragung spontan und aus eigenem Antrieb erfolgt, kann grundsätzlich verwertbar sein. Das gilt aber nicht, wenn die Polizei die Selbstbelastung durch gezielte Fragen herbeigeführt hat. Der BGH grenzt die echte Spontanäußerung von der vernehmungsähnlichen Befragung ab (NJW 1990, 461).

Das OLG Nürnberg hat im Verfahren 2 OLG Ss 113/13 herausgestellt, dass keine bloße Spontanäußerung vorliegt, wenn die Äußerung erst durch eine Befragungssituation hervorgerufen wurde.

Ist die Aussage ohne Belehrung verwertbar?

Die Antwort fällt differenziert aus. Eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung nach § 136 StPO führt nicht automatisch in jedem Fall zur Unverwertbarkeit sämtlicher späterer Aussagen. Zu unterscheiden ist, wann, wie und in welcher Rolle jemand sich geäußert hat.

Erste Aussage und die Sorge vor Folgen

Eine ohne erforderliche Beschuldigtenbelehrung erlangte erste Aussage ist regelmäßig nicht verwertbar, wenn die Person der Sache nach bereits Beschuldigter war, eine staatliche Vernehmungsperson sie befragt hat und der Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht. Bei späteren Aussagen ist dagegen eine Einzelfallabwägung nötig.

Genau hier wird es kritisch, wie sich auch beim Berufstätigen aus unserem Beispiel zeigt: Die Ladung zur förmlichen Vernehmung kommt, und mit ihr die Unruhe. Er fürchtet, dass seine ersten Angaben jetzt gegen ihn verwendet werden. Zu Hause herrscht Anspannung, der geregelte Alltag wirkt brüchig, und der Termin rückt näher. Ob schon das erste Gespräch eine Beschuldigtenvernehmung war, kann er nicht einschätzen.

Spätere Aussagen: Abwägung im Einzelfall

Der BGH hat im Urteil vom 18. Dezember 2008 (4 StR 455/08) hervorgehoben, dass eine spätere ordnungsgemäße Belehrung den ursprünglichen Verstoß nicht ohne Weiteres heilt. In die wertende Betrachtung fließen unter anderem das Gewicht des ursprünglichen Belehrungsverstoßes, das staatliche Sachaufklärungsinteresse und die Frage ein, ob der Beschuldigte nach der späteren Belehrung glaubte, an seine früheren Angaben gebunden zu sein.

Hinzu kommt die Möglichkeit, dass die frühere Aussage die spätere psychologisch oder tatsächlich vorbestimmt hat. Ein starres Verbot für jede Folgeaussage besteht also nicht, ebenso wenig aber ein Freibrief.

Die Rolle des Verwertungswiderspruchs

Wichtig ist, dass der Verwertung rechtzeitig widersprochen wird. Das Verwertungsverbot muss grundsätzlich spätestens in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Unterbleibt ein rechtzeitiger Widerspruch, kann das Gericht die Aussage unter Umständen dennoch berücksichtigen. Die Rechtsprechung verlangt keine Förmelei, der Widerspruch muss aber hinreichend deutlich machen, dass die konkrete Aussage wegen des Belehrungsverstoßes nicht verwertet werden soll.

Besonders streng: verbotene Vernehmungsmethoden

Anders liegt es bei § 136a StPO. Die Vorschrift verbietet Vernehmungsmethoden, welche die Willensentschließung oder Willensbetätigung beeinträchtigen, etwa Täuschung, Ermüdung oder unzulässige Drohungen. Nach § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO dürfen Aussagen, die unter Verstoß gegen dieses Verbot zustande gekommen sind, auch mit Zustimmung des Beschuldigten nicht verwertet werden.

Daraus folgt die nächste Prüfungsebene: Welche Fehler müssen jetzt vermieden werden?

Was sollten Sie nach der Ladung zur Vernehmung beachten?

Doch nicht jede Reaktion schützt die eigene Position. Die Ladung ist kein Anlass für eine spontane Stellungnahme. Wer geladen wird, sollte zuerst klären lassen, welche Rolle ihm zugedacht ist und was die Akte enthält. Ohne Akteneinsicht fehlt die Grundlage, um zu beurteilen, welche Angaben nützen und welche schaden. Mehr zum Umgang mit einer polizeilichen Ladung finden Sie im Beitrag Vorladung wegen Sexualstraftat bei der Polizei.

Typische Fehler sind schnell gemacht: weitere Angaben, bevor ein Verteidiger die Akte kennt, eine kurze Erklärung am Telefon oder ein spontaner Nachtrag, der alles „nur klarstellen“ soll. Solche Äußerungen können später verwertet werden und erschweren es, die erste Aussage sauber einzuordnen. Auch die spätere Wiederholung macht eine Angabe vor der Belehrung nicht ohne Weiteres zulässig. Die ursprüngliche Aussage bleibt grundsätzlich mit dem Belehrungsverstoß belastet.

Die nächsten Schritte zeigen, wie die Verteidigung sinnvoll vorgeht.

Wie geht die Verteidigung vor, wenn die Belehrung gefehlt hat?

Was heißt das nun praktisch für den Ablauf? Am Anfang steht die Einordnung des ersten Gesprächs: Wurde jemand tatsächlich als Beschuldigter befragt, auch wenn man es nicht so nannte? Dafür beantragt ein Verteidiger Akteneinsicht und sichtet Protokoll und Ladung.

Schweigen, Widerspruch und gerichtliche Klärung

Bis die Akte vorliegt, bleibt es beim Schweigen. Das ist kein Eingeständnis: Nach § 136 Abs. 1 StPO steht es dem Beschuldigten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Wie sich die Frage „Reden oder Schweigen?“ vor Gericht stellt, behandelt der Beitrag Reden oder Schweigen vor Gericht?. Parallel wird der Verwertung der ersten Angaben rechtzeitig widersprochen, damit die Verwertbarkeit nicht aus Versehen verloren geht.

Je nach Lage kann die Verteidigung außerdem erklären, dass die Angaben ohne Kenntnis des Schweige- und Verteidigerrechts gemacht wurden, und eine gerichtliche Entscheidung über die Verwertbarkeit anregen. Ein Verwertungsverbot lässt sich bei Bedarf auch im Rahmen der Revision rügen.

Die förmliche Vernehmung vorbereiten

Mit der Akte lässt sich die förmliche Vernehmung gezielt vorbereiten: Soll ausgesagt werden, schriftlich oder gar nicht? Auch das gehört zur Entscheidung, die man nicht unter Zeitdruck trifft. Wird später ausgesagt, spielt die Belehrung eine eigene Rolle. Eine bloße Standardbelehrung kann unzureichend sein, wenn nicht deutlich wird, dass frühere Angaben wegen der fehlenden Belehrung möglicherweise nicht verwertbar sind.

Belehrung in der Hauptverhandlung und nächste Schritte

Auch die Belehrung in der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 5 StPO heilt einen früheren Belehrungsfehler nicht automatisch.

Im Beispiel gewinnt der Berufstätige so Ruhe und Handlungsfähigkeit zurück. Er weiß, wie sein erstes Gespräch einzuordnen ist und was am Termin zu tun ist. Eine anwaltliche Prüfung kann klären, wie die ersten Angaben zu bewerten sind. Der nächste rechtssichere Schritt ist, vor jeder weiteren Äußerung die Akte zu kennen. Einige Fragen tauchen dabei besonders häufig auf.

Häufige Fragen zur fehlenden Belehrung

Zur Klärung der häufigsten Unsicherheiten:

Muss ich zur Polizei gehen und aussagen?

Zu den Belehrungsinhalten gehört, dass es dem Beschuldigten freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Wie Sie auf eine Ladung reagieren, sollten Sie mit einem Verteidiger klären, bevor Sie Angaben machen.

Sind spätere Aussagen nach ordnungsgemäßer Belehrung verwertbar?

Nicht automatisch unverwertbar. Spätere Aussagen nach ordnungsgemäßer oder nur einfacher Belehrung sind gesondert zu beurteilen, wie die Abwägung des BGH im Urteil 4 StR 455/08 zeigt.

Gilt die Belehrungspflicht auch bei einer Befragung als Auskunftsperson?

Maßgeblich ist die tatsächliche Lage. Galt die befragte Person bei Beginn der Befragung faktisch als Beschuldigte, war vor der ersten Frage zu belehren, unabhängig von der Bezeichnung.

Was bedeutet Verwertungswiderspruch?

Die Verteidigung widerspricht rechtzeitig, dass eine Aussage im Verfahren verwertet wird. Er sollte nicht verspätet erfolgen.

Zusammenfassung: Was jetzt zu tun ist

Fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen: Beschuldigten ist bei Beginn der Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihnen zur Last gelegt wird, und sie sind zu belehren, auch bei der Polizei. Entscheidend ist die tatsächliche Lage, nicht das Etikett.

Eine Aussage ohne Belehrung ist nicht automatisch wertlos, aber auch nicht automatisch unverwertbar, und der Verwertungswiderspruch sollte rechtzeitig kommen. Vor der förmlichen Vernehmung gilt: kein Schnellschuss, erst Akteneinsicht.

Quellen

Rechtsquellen und weiterführende Informationen

1. § 136 StPO, Erste Vernehmung des Beschuldigten
2. § 163a StPO, Vernehmung des Beschuldigten
3. § 136a StPO, Verbotene Vernehmungsmethoden