Was gilt bei einer Nachtragsanklage? Neue Vorwürfe

Dann fragt das Gericht, ob der Angeklagte der Einbeziehung der weiteren Tat zustimmt, und alle Blicke ruhen auf ihm.

Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss und Nachtragsanklage: Was bedeuten sie jeweils?

Ein Blick auf die Grundlagen zeigt, worauf sich Ihre Verteidigung bisher stützte. Die Anklageschrift ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft, mit der sie nach Abschluss der Ermittlungen die öffentliche Klage erhebt. Sie legt fest, worüber verhandelt wird, und soll Sie in die Lage versetzen, sich gegen einen konkreten Vorwurf zu verteidigen.

Wie sich der Weg bis zur Anklage allgemein darstellt, beschreibt der Beitrag Anklage wegen Sexualstraftat erhalten? Rechtsanwalt & Fachbuchautor hilft zuverlässig..

Was die Anklageschrift enthalten muss

Nach § 200 Abs. 1 StPO gehören unter anderem die Personalien, die zur Last gelegte Tat, Zeit und Ort, die gesetzlichen Merkmale der Straftat, die Strafvorschriften, die Beweismittel und das zuständige Gericht hinein. Der wichtigste Teil ist der Anklagesatz. Er beschreibt den Lebensvorgang so konkret, dass er von anderen möglichen Geschehnissen unterscheidbar bleibt.

Die Anklageschrift ist kein Urteil und beweist keine Schuld. Es gilt die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK.

Eröffnungsbeschluss: Er bestimmt den Prozessstoff

Das Gericht eröffnet das Hauptverfahren, wenn Sie einer Straftat hinreichend verdächtig erscheinen, § 203 StPO. Der Eröffnungsbeschluss lässt die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bestimmt den Prozessstoff. Eine Schuldfeststellung ist er nicht. Die Nachtragsanklage erstreckt diesen Rahmen dann auf weitere Taten, und zwar während der laufenden Verhandlung. Dass sie mündlich erhoben wird, ist zulässig. Sie wird aber protokolliert.

Wann darf das Gericht eine weitere Tat einbeziehen?

Doch was bedeutet das konkret für den Moment im Gerichtssaal? Mehrere Voraussetzungen müssen zusammentreffen. Fehlt eine davon, bleibt die weitere Tat außen vor.

Was die mündliche Nachtragsanklage enthalten muss

Auch wenn sie mündlich erhoben wird, muss die Nachtragsanklage den Vorwurf genau beschreiben. Sie gleicht in ihren inhaltlichen Anforderungen der Anklageschrift: Es muss erkennbar sein, welche Tat gemeint ist, wann und wo sie geschehen sein soll und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Ihnen muss Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu verteidigen.

Neue Tat, andere rechtliche Bewertung oder bloße Konkretisierung? Der entscheidende Streitpunkt

Genau hier wird es kritisch, denn die Antwort auf die Zustimmungsfrage hängt an dieser Abgrenzung. Im Saal spürt der Angeklagte den Druck, eine Antwort scheint sofort nötig. Sein Angehöriger fragt flüsternd nach, doch niemand erklärt, was ein Ja oder ein Nein bedeutet.

Die Sorge liegt nahe: Wird die Strafe höher, wird die Verhandlung länger, versäumt man etwas, wenn man zögert? Auch die Frage, ob und wie man sich zu den neuen Vorwürfen äußert, sollte bewusst entschieden werden. Dazu passt der Beitrag Reden oder Schweigen vor Gericht?.

Drei Fallgruppen, die Sie unterscheiden sollten

Erstens kann es sich um einen eigenen Lebenssachverhalt handeln, also eine echte weitere Tat. Nur dafür kommt die Nachtragsanklage nach § 266 StPO in Betracht. Zweitens kann das Gericht dieselbe, bereits angeklagte Tat rechtlich anders bewerten. Dann geht es um einen rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO. Drittens kann der Vorwurf nur konkretisiert werden, ohne dass sich der Gegenstand der Anklage ändert.

Welche Fallgruppe vorliegt, lässt sich nur am genauen Wortlaut von Anklage, Eröffnungsbeschluss und Sitzungsprotokoll beurteilen. Eine pauschale Antwort gibt es nicht.

Zustimmung, Verweigerung und Zeit zur Vorbereitung: Was bedeutet jede Entscheidung?

Daraus folgt die nächste Prüfungsebene, nämlich die Entscheidung selbst und ihre Folgen. Verweigern Sie die Zustimmung, bleibt die neue Tat grundsätzlich außen vor. Die Staatsanwaltschaft muss dann gesondert vorgehen. Das heißt nicht, dass der Vorwurf verschwindet. Er wird nur nicht in diesem Verfahren mitverhandelt.

Risiken einer Zustimmung

Stimmen Sie zu, wird die weitere Tat in der laufenden Hauptverhandlung mitverhandelt. Das kann bedeuten, dass Sie unvorbereitet verteidigt werden und dass Beweismittel erst kurzfristig bekannt werden. Auch auf eine mögliche Gesamtstrafe und auf die Verfahrensdauer kann sich die Einbeziehung auswirken. Diese Punkte sollten Sie vorab abwägen.

Unterbrechung oder Aussetzung verlangen

Nach § 266 Abs. 3 StPO in Verbindung mit § 265 StPO können Sie Unterbrechung oder Aussetzung der Verhandlung verlangen, wenn Sie sich nicht ausreichend vorbereiten konnten. Eine starre gesetzliche Tagesfrist nennt die StPO dafür nicht. Entscheidend ist, ob eine genügende Vorbereitung der Verteidigung möglich war. Wie das im Einzelfall aussieht, sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe klären.

Wie gehen Sie in der Hauptverhandlung ruhig und geordnet vor?

Die nächsten Schritte zeigen, was Sie tun können. Der Angeklagte gewinnt Klarheit, sobald er weiß: Ohne sein Einverständnis bleibt die neue Tat außen vor, und für seine Verteidigung kann er Zeit verlangen. Aus dieser Erkenntnis ergibt sich ein typischer Ablauf, der nicht als Einzelfall, sondern als Orientierung zu verstehen ist.

Für die anwaltliche Prüfung sind Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss, Terminladungen und Ihre eigenen Notizen zum Termin hilfreich. Den Wortlaut der Nachtragsanklage können Sie sich aus dem Sitzungsprotokoll geben oder vorlesen lassen. So entsteht die Grundlage für eine geordnete Verteidigung.

Einen bestimmten Ausgang kann dabei niemand zusagen. Klarheit über die eigene Lage lässt sich aber erreichen. Ohne Ihre Zustimmung darf eine weitere Tat nicht in die laufende Hauptverhandlung einbezogen werden. Das ist der Grundsatz, an dem sich Ihre Entscheidung ausrichten sollte.

Häufige Fragen zur Nachtragsanklage

Zu diesem Vorgehen stellen sich einige Fragen.

Was ist eine Nachtragsanklage?

Mit ihr erstreckt die Staatsanwaltschaft die Anklage während der laufenden Hauptverhandlung auf weitere Taten, geregelt in § 266 StPO.

Darf sie mündlich erhoben werden?

Ja. Sie muss aber den Vorwurf genau beschreiben und wird im Sitzungsprotokoll festgehalten.

Muss ich sofort zustimmen?

Eine Pflicht zur sofortigen Zustimmung nennt § 266 StPO nicht. Entscheiden Sie bewusst und lassen Sie sich Zeit zur Vorbereitung einräumen, notfalls durch Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung.

Was passiert, wenn ich nicht zustimme?

Die neue Tat bleibt grundsätzlich außen vor, und die Staatsanwaltschaft muss gesondert vorgehen.

Zusammenfassung: Ruhe bewahren, Wortlaut prüfen, Zustimmung bewusst entscheiden

Eine Nachtragsanklage verlangt eine Entscheidung unter Zeitdruck, doch Sie müssen sie nicht überstürzt treffen. Prüfen Sie, ob eine echte weitere Tat vorliegt, und stützen Sie sich dabei auf den genauen Wortlaut von Anklage, Eröffnungsbeschluss und Protokoll. Wägen Sie Gesamtstrafe und Verfahrensdauer ab, und verlangen Sie bei Bedarf Unterbrechung oder Aussetzung.

Quellen

Rechtsquellen und weiterführende Informationen

1. § 200 StPO Inhalt der Anklageschrift
2. § 266 StPO Nachtragsanklage