Rechtsanwalt Nikolai Odebralski - Schwerpunkt Sexualdelikte

Beschuldigter wegen sexuellem Missbrauch Widerstandsunfähiger?

Anwalt für Sexualstrafrecht - bundesweit

Beschuldigter wegen: sexueller Missbrauch von Wiederstandsunfähigen

 

Sexuelle Ausnutzung sonstiger Umstände, § 177 Abs. 2 StGB; Sexueller Missbrauch von Widerstandsunfähigen § 179 StGB a.F.

Im Rahmen der großen Sexualstrafrechtsreform von 2016, welche von der hysterisch geführten „me-too“Debatte und der „Nein heißt nein“ Kampagne begleitet wurde, wurde der alte Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Widerstandsunfähigen abgeschafft und im wesentlichen in dem § 177 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) als sexuelle Ausnutzung sonstiger Umstände neu gefasst. Die Strafbarkeit wurde um weitere Ausnutzungstatbestände erweitert, und das Sexualstrafrecht mal wieder verschärft.

Als Strafrahmen für das „einfache“ sexuelle Ausnutzen sonstiger Umstände gemäß § 177 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) sieht der Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren vor. Eine Geldstrafe ist somit grundsätzlich nicht mehr möglich, nur in den äußerst seltenen minder schweren Fällen gemäß § 177 Abs. 9 StGB.

Sollte die Sexuelle Handlung in einem Eindringen in den Körper des Opfers, beziehungsweise dem Beischlaf liegen, liegt ein besonders schwerer Fall gemäß $ 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB vor. Hierfür veranschlagt der Gesetzgeber eine Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren, eine Aussetzung zur Bewährung ist in der Regel nicht mehr möglich und bei Verurteilung erwartet den Angeklagten der Weg in die Haftanstalt.

Daher sollte ein solcher Vorwurf nie auf die leichte Schulter genommen werden, die Folgen für das weitere Leben können gravierend sein. Mit dem Einschalten eines erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwalts muss es jedoch nicht zu einer Verurteilung kommen. Auch die unangenehme öffentliche Hauptverhandlung kann vermieden werden. Überlassen Sie das Verfahren nicht dem Zufall, machen sie keine Aussage bei der Polizei und suchen Sie einen Experten auf dem Gebiet der Strafverteidigung im Sexualstrafrecht auf.

 

Voraussetzungen der sexuellen Ausnutzung sonstiger Umstände

Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen sexueller Ausnutzung sonstiger Umstände ist zunächst immer eine sexuelle Handlung, welche wie in meinem Beitrag zu diesem Thema ausführlich dargestellt, nach objektiven Kriterien bestimmt wird. Diese kann entweder vom Täter den dem Opfer oder von dem Opfer an dem Täter, oder Dritten, vorgenommen werden, sofern der Täter dies veranlasst hat.

Weiter muss eine Form des „Ausnutzens“ vorliegen.

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist strafbar wenn der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern.

Diese Tatvariante entspricht der alten Fassung des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen gemäß $ 179 StGB a.F.. Häufigster Fall ist hier das Ausnutzen bewusstloser oder schwerst betrunkener Opfer. Hierbei ist es irrelevant, wie der Zustand herbeigeführt wurde, somit greift diese Tatvariante auch, wenn das Opfer selber für seinen Zustand verantwortlich ist, oder in diesem Zustand von dem Täter aufgefunden wurde.

In der Praxis kommt es regelmäßig zu Anschuldigungen eines vermeintlichen Opfers, dieser Zustand sei durch Verabreichung von K.O.-Tropfen herbeigeführt worden. Aufgrund der Ähnlichkeit der Symptome zu ausgeprägtem Alkoholkonsum stellt sich dieser Verdacht aber oft als unbegründet heraus, regelmäßig lag nur eine starke Alkoholisierung des Opfers vor, welche nicht automatisch zu einer Widerstandsunfähigkeit im Sinne der Vorschrift führt. Vermeintliche Opfer schämen sich regelmäßig für führ ihren Zustand und wollen von von ihrer eigenen Verantwortung, durch die wahrheitswidrige Anschuldigung, ihnen seien K.O.-Tropfen untergemischt worden, ablenken. Durch fachspezifische Analyse der Laborbefunde, der Aussageentstehung und des Aussageinhalts, kann ein erfahrener Rechtsanwalt schon hier oft den Beweiswert der Zeugenaussage durch stichhaltige Argumentation am Einzelfall deutlich verringern und gegebenenfalls schon kurz nach Beginn der Ermittlungen eine Einstellung des Verfahrens herbeiführen.

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist strafbar wenn der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert

Grund für das Vorliegen dieser Tatbestandsvariante könne verschiedenste Erkrankungen, beispielsweise Lähmungen oder eine angeborene Intelligenzminderung sein. Die Strafbarkeit entfällt sofern die andere Person vorher den sexuellen Handlungen zustimmt.

In der Praxis kommt es vor allem darauf an, herauszuarbeiten in wieweit die Erklärung einer Zustimmung vorliegt. Dies gestaltet sich vor allem aufgrund des Rechts des Opfer auf eigene Sexualität in der Praxis problematisch, da die rechtlichen Anforderungen an die Zustimmung dieser „Ja-heißt-Ja“ Lösung mangels höchstrichterlicher Entscheidung immer noch Ungewiss sind und im Zweifel von Staatsanwaltschaft und Gericht ohne zielsichere Gegenargumente zu den Lasten des vermeintlichen Täters ausfallen.

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist strafbar, wenn der Täter einen Überraschungsmoment ausnutzt.
Unter diese neue Tatvariante fallen vor allem spontane Sexuelle Handlungen, der Überraschungsmoment ist aus Opfersicht zu bestimmen. Probleme können hier vor allem bei spontanen sexuellen Handlungen in einer Partnerschaft oder dem plumpen „Anmach“-Versuchen liegen. Zwar wird eine gewisse „Erheblichkeit“ der sexuellen Handlung vorausgesetzt, jedoch hat die Unbestimmtheit und die massive Ausweitung dieser Tatvariante auf alle spontanen sexuellen Anbahnungen für viele offene Fragen gesorgt, welche noch nicht höchstrichterlich geklärt wurden. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann hier schon im Ermittlungsverfahren durch überzeugende Argumentation darlegen, warum eine sexuelle Annäherung vielleicht aus Sicht des Opfers überraschend war, der Beschuldigte jedoch von einer mutmaßlichen Einwilligung ausging, was die Strafbarkeit entfallen lässt.

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB ist strafbar wenn der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht. Ein empfindliches Übel stellt einen Nachteil von gewisser Erheblichkeit dar. Diese Tatvariante soll die sogenannten „Klima der Gewalt“-Fälle abdecken, in denen die Opfer bei Widerworten oder körperlichen Widerstand mit Repressalien rechnen müssen, insbesondere im Rahmen der häuslichen Gewalt. Ob jedoch ein solches „Klima der Gewalt“ herrschte und sich dieses ausgerechnet auch auf Widerstand gegen sexuelle Handlungen bezieht, ist stets eine Frage des Einzelfalls, und in der Praxis nur schwierig darzulegen.

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB ist strafbar wenn der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat. Das empfindliche Übel bestimmt sich wie in der Nr. 4, notwendig ist hier jedoch zusätzlich, dass der Täter dem Opfer dieses in Aussicht gestellt hat sollte sie ihm nicht Folge leisten und sich das Opfer daher gezwungen sieht entsprechend zu handeln. Ob tatsächlich ein Zwang für das Opfer vorlag lässt sich nur durch Prüfung des Einzelfalls ermitteln. Falls der Täter jedoch mit einer Gefahr für Leib und Leben droht liegt hier ein Fall der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB vor.

 

typische Beweislage

Ermittlungsverfahren zu sexueller Ausnutzung sonstiger Umstände leiden häufig an Beweisproblemen. Die Rechtslage, beziehungsweise Auslegung der Voraussetzungen einiger Tatvarianten, ist ungeklärt und oft nur durch Aussagen von Opfer oder Täter zu beweisen. Sonstige Befunde, gerade in Hinblick auf Alkoholisierung und K.O.-Tropfen sind oft nicht schnell genug erbracht worden, um einen Beweiswert für die vermeintliche Tat zu haben. Sollten sie doch vorliegen, kann ein erfahrener auf Sexualstrafrecht spezialisierter Strafverteidiger diese Befunde oft entkräften.

Somit läuft das Verfahren hinsichtlich des Beweises der Straftat auf eine Aussage gegen Aussage- gegen-Aussage-Konstellation hinaus, was jedoch nicht zwangsläufig in einem Freispruch endet. Denn solange die Aussage des vermeintlichen Opfers Staatsanwaltschaft und Gericht überzeugt und für glaubhaft gehalten wird, reicht sie aus um verurteilt zu werden.

Daher ist eine intensive Auseinandersetzung mit der belastenden Zeugenaussage durch einen erfahrenen, auf Sexualdelikte spezialisierten Rechtsanwalt dringend notwendig, um diese mit aussagepsychologischer Methodik kritisch zu prüfen. Nur so kann für einen Beschuldigten sichergestellt werden, dass bei Bewertung der Aussage die besonderen Voraussetzungen der Rechtsprechung an diese Situation zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens gewahrt werden und den Ermittlungsbehörden schon frühzeitig die Kennzeichen aufzeigen, die gegen den Wahrheitsgehalt der Aussage sprechen. Denn die Erfahrung zeigt, dass es zwar auch Aufgabe der Ermittlungsbehörden ist entlastende Ermittlungen anzustellen, eine kritische Prüfung der belastende Zeugenaussage jedoch zu Anfang des Verfahrens oft unterbleibt.

 

Wie kann ich mich gegen einen solchen Vorwurf verteidigen?

Aufgrund der noch relativ neuen Rechtslage, den oft unterschiedlich interpretierbaren medizinischen Befunden sowie der häufigen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, ergibt sich bei diesem Delikten für einen erfahrenen Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Sexualdelikte ein erhebliches Verteidigungspotential. Die medizinischen Laborbefunde können so richtig eingeordnet und bei Bedarf angegriffen werden. Die Aussagen des vermeintlichen Opfers und anderer Zeugen werden im Zweifel genauestens untersucht werden müssen, wobei aussagepsychologische Fachkenntnisse eines erfahrenen und kompetenten Strafverteidigers unerlässlich sind. Gegebenenfalls muss ein aussagepsychologisches Gutachten, bei welchem die Aussage des vermeintlichen Opfers von einem Psychologen auf ihren „Wahrheitsgehalt“ hin untersucht wird, oder ein entsprechenden Gegengutachten, bei dem Ich bei der Auswahl des Gutachters zur Seite stehe, beantragt werden. Auch die Vernehmung weiterer (entlastender) Zeugen kann, genauso wie andere entlastende Ermittlungen, angeregt werden. Zudem kann bei schweren Vorwürfen gegebenenfalls durch rechtzeitige Beratung und Tätigwerden eines Rechtsanwalts die Untersuchungshaft des Beschuldigten und die damit eintretenden beruflichen und sozialen Nachteile vermieden werden.

 

Mir wird die sexuelle Ausnutzung sonstiger Umstände vorgeworfen, was soll ich tun?

Sollten Sie – ob durch Vorladung als Beschuldigter, Hausdurchsuchung oder Anklageschrift - mit dem Vorwurf der sexuellen Ausnutzung sonstiger Umstände oder dem sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen konfrontiert werden, machen Sie keine Aussage bei der Polizei, bleiben Sie ruhig und wenden Sie sich an unsere Kanzlei.

Wir agieren bundesweit auf dem Gebiet des Strafrechts und verfügen gerade im Bereich der Strafverteidigung in Sexualdelikten über herausragende Expertise und langjährige Erfahrung. Wir beraten und vertreten sie bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt und helfen so durch eine engmaschige Betreuung des Verfahrens die Weichen für einen guten Ausgang zu legen.

Sofern Sie also eine Vorladung als Beschuldigter oder Anklageschrift wegen sexueller Ausnutzung sonstiger Umstände, oder sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen bekommen haben, helfe ich Ihnen als Fachanwalt für Strafrecht und Rechtsanwalt mit Spezialisierung im Bereich der Sexualdelikte gerne weiter und stehe ihnen als kompetenter Ansprechpartner und Strafverteidiger bundesweit zur Verfügung.

Wir bearbeiten jährlich hunderte Verfahren aus dem Bereich der Sexualstraftaten. Entscheiden Sie sich für die richtige Verteidigungsstrategie.

 

 

Nikolai Odebralski,

Fachanwalt für Strafrecht & Rechtsanwalt für Sexualdelikte

 

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Vorladung als Beschuldigter wegen sexuellem Missbrauch von Widerstandsunfähigen

Anklage wegen Missbrauch von Widerstandsunfähighgen

Vorladung sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger

 

 

 

Sie haben noch weitere Fragen zum Thema Sexualdelikte?

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten groben Überblick über den Bereich der Sexualdelikte geben und zumindest die dringendsten Fragen beantworten. Dennoch ist diese Übersicht allgemein gehalten und ersetzt in keinem Fall ein individuelles Beratungsgespräch. Eine erste Information im Internet kann ein persönliches Gespräch über den individuellen Fall nicht ersetzen.

Wenden Sie sich für ein solches bitte entweder telefonisch unter +49 201 747 188-0 oder per Mail an info@ra-odebralski.de an mich. Gerne vereinbare ich dann einen Termin zur Erstberatung.

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